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Aktuelles zum Thema Steuern & SPS

Hier finden Sie Neuigkeiten zu unserer Kanzlei und dem Thema Steuern & Recht.
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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV Magazin

  • Das Heizungsgesetz kommt 29. September 2023
    Das sog Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das Gesetz automatisch gebilligt.
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  • Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie 29. September 2023
    Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen, die sich im Oktober damit befassen.
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  • Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen 29. September 2023
    Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das LG Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann (Az. 15 O 2/23).
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  • Neues Klagerecht für Verbraucherverbände 29. September 2023
    Der Bundesrat billigte am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um.
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